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§2 Leistungsumfang
Der Anbieter bietet eine Vielzahl von Nutzungsmöglichkeiten des Dienstes kostenlos an. Hierzu zählt zunächst die Registrierung innerhalb des Dienstes und des angeschlossenen Forums, aber auch das Anbieten eines eigenen Internetradios selbst. Zusätzlich wird ein Musikpool, sowie eine Upload-Möglichkeit für Musiktitel eingerichtet. Die zum Betrieb eines solchen eigenen Internetradios erforderlichen und anfallenden Streaminggebühren, GEMA- und GVL-Lizenzen werden durch den Anbieter entrichtet, hierzu wurden entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit den entsprechenden Gesellschaften geschlossen, deren wesentlicher Inhalt in § 7 wiedergegeben wird. Als Gegenleistung wird dem Anbieter die Möglichkeit eingeräumt in den Radiostreams und -Playern Werbung zu schalten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Datenbank des Dienstes Musikstücke enthält, die das Mitglied gerne in seinem Internetradio anbieten möchte. Ebenso übernimmt der Anbieter keine Gewähr für den Erfolg eines Internetradios des Mitglieds. Eine ständige Verfügbarkeit dieser Dienste kann nicht garantiert werden. Der Anbieter ist ohne vorherige Mitteilung an das Mitglied dazu berechtigt, Dienste endgültig oder vorübergehend zu ändern, zu unterbrechen oder ganz einzustellen.
§3 Teilnahmevoraussetzungen, Vertragsschluss
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§4 Kosten der Dienste
Die Registrierung durch das Mitglied ist kostenlos. Der Betrieb eines Basismoduls Internetradio ist ebenfalls kostenlos. Weitergehende Dienste sind kostenpflichtig. Die Preise richten sich nach einer separaten Preisliste. Alle Preise enthalten die gesetzliche MwSt. von derzeit 19%. Alle Zahlungen sind im Voraus zu entrichten. Zahlungen können durch Vorkasse, Lastschrift oder per Kreditkarte erbracht werden. Das Mitglied ermächtigt den Anbieter, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Mitglied zu benennenden Kontos oder einer Kreditkarte des Mitgliedes einzuziehen. Das Mitglied ist verpflichtet seiner Bank gegenüber die Lastschriftvollmacht mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Mitglied zu vertretenden Rückbuchung zuzüglich einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 € sind vom Mitglied zu tragen.
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§7 Weitere Vertragspflichten des Mitglieds
Der Anbieter gibt die ihm der Gesellschaft zur Verwendung von Leistungsschutzrechten (GVL) und Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegenüber bestehenden Pflichten unmittelbar an das Mitglied weiter. Hierzu gehören insbesondere: a) Keine Programmvorschau
Das Mitglied darf keine Programmvorschau oder anderweitige Bekanntmachung veröffentlichen oder deren Veröffentlichung veranlassen, in der die Titel der einzelnen Musikaufnahmen oder der Titel eines Albums, in dem die Musikaufnahmen enthalten sind, bekannt gegeben werden, die Inhalt des Programms sind. Außer zu Illustrationszwecken dürfen die Namen der ausübenden Künstler, die im Programm gespielt werden, nicht im voraus genannt werden. Dies schließt die Ankündigung nicht aus, dass ein bestimmter Künstler innerhalb eines nicht näher spezifizierten Zeitrahmens im Programm enthalten ist. b) Musikprogramm
Das Mitglied darf innerhalb von drei Stunden seines Programms nicht übertragen:
mehr als drei verschiedene Titel von einem bestimmten Album, davon nicht mehr als zwei Titel aufeinanderfolgend; oder mehr als vier verschiedene Titel eines bestimmten Künstlers oder einer Compilation von Musiktiteln, davon nicht mehr als drei aufeinanderfolgend.
c) Programmwiederholung
Die Übertragung darf nicht Teil eines als solches erkennbaren Programms sein, in dem Musikaufnahmen in einer vorbestimmten Reihenfolge (außer in Archiv-Programmen und Programmschleifen) übertragen werden, wenn dieses Programm übertragen wird:
öfter als drei Mal innerhalb eines im Voraus öffentlich bekannt gegeben Zeitraums von zwei Wochen, sofern es sich um ein Programm von weniger als einer Stunde Dauer handelt; oder öfter als vier Mal innerhalb eines im Voraus öffentlich bekannt gegebenen Zeitraums von zwei Wochen, sofern es sich um ein Programm von einer Stunde Dauer oder länger handelt.
d) Verbot der Nutzung zu Werbezwecken
Das Mitglied darf die Musikaufnahmen als solche oder als Bestandteil eines Dienstes, der Übertragungen von Bildern oder Filmen anbietet, nicht in einer Weise übertragen, die geeignet ist, den falschen Eindruck einer Verbindung des Urheber- oder Leistungsschutzrechtsinhabers mit dem Mitglied oder einem bestimmten Produkt oder Dienstleistung, die vom Mitglied beworben wird, zu erwecken. Das Mitglied darf ferner bei der Übertragung nicht den Eindruck erwecken, seine über die reine Übertragung von Musikaufnahmen hinausgehenden Tätigkeiten würden durch den Inhaber der Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte (einschließlich des ausübenden Künstlers) gesponsort oder anderweitig unterstützt. e) Keine Übertragung unautorisierter Musikaufnahmen
Das Mitglied darf keine unautorisierten Musikaufnahmen übertragen; dazu zählen ohne Ausnahme sog. Bootlegs (unautorisierte Konzertmitschnitte) und Aufnahmen, die im Land, in dem das Mitglied seinen Sitz hat, noch nicht veröffentlicht worden sind. Das Mitglied darf die Musikaufnahmen nicht re-mixen oder in anderer Weise verändern, sodass die übertragenen Musikaufnahmen sich von den Originalaufnahmen unterscheiden. f) Bewahren der Integrität von Werken und Darbietungen
Das Mitglied soll beim Gebrauch der Musikaufnahmen die Persönlichkeitsrechte der Urheber und ausübenden Künstler wahren. Er hat insbesondere jede Entstellung oder andere Beeinträchtigung zu unterlassen, die das Ansehen und den Ruf dieser Personen gefährden könnte. Dies gilt gerade auch bei der Verbindung von Musikaufnahmen mit Bildern oder Filmen. §8 Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen
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Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zugesicherten Eigenschaften und dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§10 Datenschutz
Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. Im Übrigen gelten unsere Datenschutzbestimmungen (s.U.).
§11 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden unter im Dienst veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter § 10 Absatz 1 fallen wird das Mitglied in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht.
§12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz, bzw. Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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